Es ist schon wieder Freitag — und damit flattert, wabert, fliegt das neue Weekly auf eure Bildschirme! Ich, Susanne, habe alles Tolle, Neue, Wilde aus den Digitalen Provinzen dieses Landes für euch rausgesucht. Diesmal mit dabei:

Wie sich Corona auf Smart Cities auswirkt

Und wir bleiben bei ‚Rona. Die Pandemie ist immer noch da, auch wenn niemand mehr so richtig Lust auf Maskenball in den Öffis hat. Meine persönliche Bitte: Tragt. Sie. Trotzdem. Wie ich bereits öfter geschrieben habe, wirkt sich Corona auf alles und jeden aus. Auch auf die Smart Cities wie Soest und Ahaus. Das schreibt Matthias Punz in Tagesspiegel Background.

Worum geht’s: Dank Corona sind die kommunalen Kassen dieses Jahr sehr viel leerer. Bis zu 16 Milliarden Euro fehlen den Kommunen, schreibt Matthias Punz. Das könnte die Digitalisierung der Städte und Gemeinden bedrohen. Dreh- und Angelpunkt dabei ist nämlich — Überraschung — die Finanzierung. Gleichzeitig, so Punz, steige der Innovationsdruck, Stichwort Homeoffice. Was passiert nun mit den Städten, die endlich die so lange vernachlässigte Digitalisierung in Deutschland vorantreiben wollen?

In vielen mittelgroßen Städten wagte man ebenfalls den Aufbruch. Einige Experten sehen dort überhaupt die interessanteste Dynamik. Denn in den mittleren Städten gibt es sowohl die notwendigen Budgets, die in Kleinstädten oft fehlen, als auch die notwendige Flexibilität, mit der sich manche Großstädte wie etwa Berlin schwer tun.

Quelle: Wie sich Corona auf Smart Cities auswirkt, Tagesspiegel Background, 02.06.2020

Apropos mittlere Stadt: In Dortmund ist Homeoffice keine Spielerei. Das sagt Chief Information Officer (CIO) Jan Fritz Rettberg: „Wenn jetzt nicht in die digitale Infrastruktur investiert wird, bricht uns das in der nächsten Krise das Genick.“ Klare Worte. Und leeres Portemonnaie. 150 Millionen Euro fehlen aktuell in Dortmund. Das bedeutet drohender Rotstift für digitale Projekte abseits der Verwaltungsdigitalisierung, wie mitlaufende Straßenlaternen oder Sensoren an der Ampel, die auf Fahrräder reagieren, so Matthias Punz.

Über Smart City schwebt der Rotstift

In der Smart City Ulm ist die Situation ähnlich. Das bestätigt Oberbürgermeister Gunther Czisch. Gemäß dem Prinzip bröckelnde Brücke vor Breitbandausbau wackeln geplante innovative Projekte. Über laufende Projekte mache er sich keine Sorgen, so Czisch.

Durch die Krise muss man seinen ‚inneren Schweinehund‘ überwinden und lernt dabei sehr viel über die Vor- und Nachteile von digitalen Formaten.“

Ulmer Oberbürgermeister Gunther Czisch, Wie sich Corona auf Smart Cities auswirkt, Tagesspiegel Background, 02.06.2020

Eines dieser digitalen Formate ist übrigens UlmLernt, eine Viodekonferenzplattform für öffentliche Schulen in Trägerschaft der Stadt Ulm. Damit es so innovativ in Ulm weitergeht, braucht es Geld. Oberbürgermeister Gunther Czisch plädiert hier für Finanzspritzen von Bund und Ländern.

Die Krise betrifft aber nicht nur Finanzen, sondern auch die Kommunikation. Eigentlich sollen die Ansätze der Smart Cities anderen Kommunen zugänglich sein — hello, Skill Sharing. Aber: Der Austausch sei gerade nur schwer möglich, weil viele Städte und Gemeinden gerade einfach die Corona-Krise bewältigen müssten, so eine Sprecherin gegenüber Matthias Punz. Die aktuelle Förderrunde ist im Bundeshaushalt 2020 verankert, wie es danach wird? Unklar. Bisher seien die weiteren Förderstaffeln bei Beratungen nicht berücksichtig worden. Edit: Im Konjunkturpaket ist festgelegt worden, dass Smart City zumindest fortgesetzt und um 500 Millionen Euro aufgestockt werden soll.

Breitbandausbau now!

Aktuelle Förderrunde: Zumindest für dieses Jahr haben sich wieder viele Städte bis Ende April beworben, darunter Großstädte wie Hamburg, Berlin und München. Hier laufen einige Projekte bereits, wie das neue Bewässerungssystem Gieß den Kiez für Berlin oder der Digital Urban Twin (DUT), der in Hamburg bereits läuft und in München jetzt auch an den Start gehen soll. Diese virtuelle Zwillingsstadt soll bei der Stadtplanung helfen. Die Großen sind noch optimistisch, was ihre Projekte angeht, so Punz. Allerdings: Die Prioritätenverschiebung durch Corona bemerke man auch hier, so Jörg Schmoll vom Amt für IT und Digitalisierung in der Hamburger Senatskanzlei.

Und nun? Wer jemals einer Stadt- oder Gemeinderatssitzung beigewohnt hat, kennt den Damokles-gleichen Rotstift, der über sozialen und/oder digitalen Projekten schwebt, wenn der Topf mal wieder kleiner ist als gedacht. Gerade jetzt müssen wir noch stärker in Digitalisierung investieren — und vor allem in den Breitbandausbau, der 2020 immer noch keine Selbstverständlichkeit in allen Ecken Deutschlands ist. Die Corona-Krise und ihre Begleiterscheinungen haben erneut schmerzlich offengelegt, wo es in Deutschland immer noch digital hapert. Wer jemals Homeoffice auf dem wirklich ländlichen Land machen und auf jede Website fünf Minuten warten musste, weiß, was ich meine.

Wie gelingt die Verkehrswende weg vom Verbrennungsmotor? Die Diskussionen dazu sind vielfältig und teilweise erschreckend — mensch denke nur an die „F**k You, Greta“-Aufkleber auf so manchen städtischen SUVs. Die Stadt Herrenberg nahe Stuttgart geht dieses Problem jetzt mal anders an, und zwar mit einer Mobilitätsplattform. Das schreibt Julia Barthel für netzpolitik.org.

Worum geht’s: Wer eine Alternative zum Auto nutzen will, muss wissen, welcher Bus wann wo fährt oder ob es eventuell eine Mitfahrgelegenheit gibt oder einen ordentlichen Radweg. Dafür haben Mitarbeiter*innen monatelang recherchiert und Anbieter*innen für eine Plattform verglichen. Ohne Ergebnis, wie Stefan Kraus vom städtischen Amt für Technik, Umwelt, Grün erklärt. „Wir möchten gerne freie Lizenzen, keine Werbung und auch die Daten unserer Nutzer:innen nicht hergeben“, so Stefan Kraus gegenüber Netzpolitik. Deshalb hat die Stadt Herrenberg mit finanzieller Unterstützung eine eigene Mobilitätsplattform kreiert. Seit dem 18. Mai ist die Plattform stadt.navi online.

Hintergrund: Das Stadtnavi entstand im Rahmen des Modellstadt-Projektes „Stadtluft verbessern“. Das wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert. Herrenberg ist bundesweit eine von fünf Städten, die als Modellkommune für dieses Projekt ausgewählt wurde. So schreibt es Stadtnavi auf der Homepage. Neben dynamisch geregelten Ampeln oder Vergünstigungen für den Nahverkehr wurden 370.000 Euro für die Mobilitätsplattform eingeplant. Davon kommen 95 Prozent aus dem Fördertopf des BMVI, berichtet Netzpolitik. Nach Ablauf der Förderperiode überlege die Stadt, das Projekt als Genossenschaft weiterzutragen.

Das Projekt: Bei Recherchen stieß Stefan Kraus auf die finnische Mobilitätsplattform Digitransit. Diese wird laut Netzpolitik von den Behörden entwickelt und steht als freie Software zur Verfügung — sie ist quasi die Patin von Stadtnavi. Da keine passende Alternative in Sicht war, wagte sich ein Team an die Umsetzung von offenen Daten und freier Software. Und Anfang 2020 ward es Stadtnavi.

Freie Software fürs Gemeinwohl

Ok, ganz so leicht war es dann auch nicht. OpenData ist kein Standard in Deutschland, anders als in Finnland übrigens. Woher also die Daten nehmen, mit denen die Software gefüttert werden soll? Nehmen, was schon da ist. Die Stadt hatte schon ein eigenes Sensor-Netzwerk, so Netzpolitik. Das nutzte die Stadt beispielsweise schon für den Winterdienst, denn die Sensoren erkennen unter anderem, ob die Straße glatt ist. Auch in Bussen befinden sich Sensoren, die die App mit Echtzeitdaten versorgen. Dabei halten sich die Entwickler*innen an das Datenschutzgesetz, so Netzpolitik. Neben dem Prinzip OpenData geht es aber auch um Zusammenarbeit mit anderen Communities, unter anderem mit den Kolleg*innen des freien Kartendienstes OpenStreetMap.

Und das Beste: Andere Kommunen können die Software auch nutzen — sogar den Namen Stadtnavi.

Rechtlich wird das sichergestellt durch freie Softwarelizenzen, aber auch die Bezeichnung „stadtnavi“. Das ist eine eingetragene Marke – allerdings als Whitelabeling, betont Kraus. Das heißt: Jede Stadt könne die Bezeichnung Stadtnavi in Verbindung mit dem eigenen Namen verwenden. „Uns war immer klar, dass Mobilität nicht an unserer Stadtgrenze aufhört“, sagt Kraus. Deshalb sei Stadtnavi von Anfang an als Plattform angelegt, deren Betrieb sich auch kleine Kommunen leisten können.

Quelle: https://netzpolitik.org/2020/eine-mobilitaetsplattform-fuer-alle/

Der Wille zum Gemeinwohl ist wirklich toll. Aber: Dafür braucht es auch ein Umdenken in Deutschlands Verwaltungen, schreibt Netzpolitik. Meistens wird Software teuer eingekauft. Die Lösung: Mehr Entwickler*innen in die Behörden locken. Das allein reicht aber noch nicht. Denn große Projekte wie Stadtnavi müssen erst einmal durch zig Gremien, bevor es dann richtig losgehen kann. Deshalb gehöre auch viel Aufklärungsarbeit dazu, so Kraus.

Open data, open mind?

Und wie passt das zur Mobilitätswende? Plattformen wie Stadtnavi sind wichtig für die Verkehrswende. Das sagt Volker Blees, der sich an der Hochschule Rhein-Main mit Verkehrsplanung beschäftigt. Viele Städte arbeiteten laut Blees an solchen Projekten — aber es dauert. Durch dicke Bretter bohren, nennt es der Experte. Der Ansatz, auf kommunaler Ebene Verbesserungen zu fördern, scheint mehr zu bringen. In Baden-Württemberg hatte die Landesregierung etwa das Projekt MoveBW gestartet. Das ist mittlerweile eingestellt.

Ja, aber: Ein tolles Projekt, finde ich! Ich bin ein großer Fan von OpenData, freier Software und Creative Commons. In diesem Bereich ist Deutschland oft noch ziemlich altbacken. Der schwere Bürokratieapparat tut sich — ha, schwer — mit digitalen Neuerungen. Umso wichtiger die Strahlkraft solcher Projekte wie Stadtnavi in Herrenberg. Und jetzt kommt das große ABER: Dafür. Braucht. Es. Geld. Ohne Fördertopf wäre auch das Stadtnavi schwer umsetzbar gewesen, immerhin wurde es zu 95 Prozent daraus finanziert. Es braucht mehr Geld für Projekte, die eben nicht in Metropolen angesiedelt sind. Für eine digitalere Provinz, von der alle profitieren!

Event: #wirfürschule Hackathon

Wie können wir Schule besser machen? Welche Lösungen braucht es, um das Lernen auch mit Blick auf die Digitalisierung zu verbessern? Diesen Fragen geht vom 8. Juni bis zum 10. Juni der bundesweite Hackathon #wirfürschule nach.

Ablauf: Der Hackathon findet online über Slack statt. Nach der Anmeldung auf der Website werden Teams zusammengestellt, die dann eine Woche lang selbstständig an einer konkreten Challenge arbeiten. Unterstützung gibt es von Coachs und Expert*innen mit fachlichem und technischem Know-how. Nach dem Hackathon wählt eine unabhängige Jury die besten Ideen und Lösungen aus. Insgesamt gibt es neun Themenfelder, von Verzahnung von Präsenzunterricht und Homeschooling bis hin zu Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrer*innen. Da dürfte für alle was dabei sein.

Die Anmeldung schließt am 5. Juni, deshalb schnell noch hier registrieren. Der Hackathon sucht nicht nur Teilnehmer*innen. Wer Ahnung von Agile Coaching, Product Management, User Experience Design, Rapid Prototyping oder anderen Methoden und Tools hat, kann sich als Coach registrieren. Personen aus dem Bildungsbereich, egal ob als Schulleiter*in, Bildungsträger*in oder in einer anderen Funktion, können sich als Expert*in anmelden.

Quelle: PR

Der Hackathon ist eine Initiative des Vereins Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer*innen-Community lehrermarktplatz.de. Schirmherrschaft haben das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie die Bundesbeauftragte für Digitalisierung Dorothee Bär.

Konjunkturpaket: Bund unterstützt Kommunen

Es war nicht einfach, aber am Ende hat es doch geklappt: Das 130 Milliarden schwere Konjunkturpaket der Bundesregierung ist an den Start gegangen. Auf insgesamt 57 Punkte hat sich die GroKo geeinigt. Darüber berichten alle großen Medien wie Tagesschau, Deutschlandfunk, Spiegel und so weiter. Ich habe das Wichtigste für euch zusammengefasst und die Quellen jeweils einzeln verlinkt. Das Positionspapier der Bundesregierung mit allen Details findet ihr hier. Spoiler: Insgesamt gibt sich der Entwurf relativ grün mit Geldern für E-Mobilität, erneuerbare Energien und nachhaltige Forschung.

Über 50 Milliarden Euro schwer ist das sogenannte Zukunftspaket, so der GroKo-Entwurf, das Investitionen in Klimatechnologie und Mobilität, in das Gesundheitswesen und auch ein bisschen Geld für Tierwohl (Stallumbau?!) vorsieht. Dazu kommt das fast 77 Milliarden schwere Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket mit Fokus auf — naja — Konjunktur, Länder und Kommunen sowie Familien. Ein kleiner Teil fällt auf internationale Verantwortung, also den gemeinsamen Europa-Fonds mit Frankreich und die Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten.

Das wichtigste für uns Digitale Provinzler*innen habe ich rausgesucht. Die kompletten 57 Einzelpunkte findet ihr hier.

Kommunen: Hilfe bei fehlenden Gewerbesteuern, kein Wegfall der Altlasten

Die gute Nachricht zuerst: Der Bund will zusammen mit den Ländern Ausfälle bei den Gewerbesteuern begleichen und sich mit insgesamt knapp sechs Milliarden Euro beteiligen. Im Zuge der Corona-Krise mussten etliche Cafés und Bars schließen. Das hatte für die Kommunen einen massiven Einbruch bei den Gewerbesteuern bedeutet. Ein Konzept, für das etliche Politiker*innen plädierten, war der Wegfall der Altlasten der Kommunen. Und hier jetzt die schlechte Nachricht: Hier stellte sich die CDU quer und erteilte dem Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Abfuhr, so Tagesschau. Kommunaler Solidarpakt 2020 heißt das im Entwurf. Dafür wird der Bund ab sofort drei Viertel der Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern übernehmen. Pro Jahr wird das Städte und Gemeinden um mehr als vier Milliarden Euro entlasten, schreibt Spiegel.

Außerdem: Der Bund will die Kommunen bei klimaschützenden Projekten weiter unterstützten. Die Eigenbeteiligung an einigen dieser Projekte im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative soll bei finanzschwachen Kommunen gesenkt werden. Dafür sind in 2020 und 2021 insgesamt 50 Millionen Euro vorgesehen. Klingt schwammig. Naja.

Geld fließt außerdem noch in den ÖPNV, da durch die Corona-Vorkehrungen Einnahmen aus Fahrkarten und so weiter fehlen. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020, heißt es im Papier. Mit Regionalisierungsmitteln werden unter anderem neue Bahnverbindungen oder Busverbindungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Pflege und Wartung der bestehenden Gleisanlagen finanziert, so Allianz pro Schienen. Diese erhalten die Länder unter anderem zur Finanzierung des ÖPNV. Übrigens: Diese Regionalisierungsmittel fließen aus den Einnahmen, die der Bund über die Mineralölsteuer aus Benzin und Diesel generiert. Spannend oder?

Push für E-Autos

Die vieldiskutierte Autoprämie für Verbrennungsmotoren — sie kommt nicht. Und es tut mir nicht leid. Stattdessen pusht sie die bestehende „Umweltprämie“ für E-Autos, wie Tagesschau schreibt. Bis Ende 2021 gibt es für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro statt wie bisher 3000 satte 6000 Euro. Außerdem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert, heißt es im Positionspapier. Und was braucht es für E-Autos? Richtig, Ladestationen. Für den Ausbau der Infrastruktur sowie für Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und der Batteriezellfertigung stellt der Bund zusätzlich 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung, so der Entwurf.

Mehr Geld für Digitalisierung

Wie schon oft beschrieben, hat Corona gezeigt: Wir müssen digitaler werden, und das am Besten schon vorgestern. Das hat auch der Bund beim Konjunkturpaket erkannt. Insgesamt 16 Milliarden fließen in die unterschiedlichsten Bereiche der Digitalisierung.

Das Online-Zugangs-Gesetz will die GroKo jetzt schneller voranbringen mit einer extra Finanzspritze von insgesamt drei Milliarden Euro. Aufgepasst, Aluhutler*innen: Fünf Milliarden Euro fließen in den Aufbau von 5G-Netzen. Für Quantentechnologie gibt es zwei Milliarden.

Auch die Verwaltungen sollen digitaler werden. Hier will der Bund die Abschreibungsverfahren für digitale Wirtschaftsgüter wie beispielsweise Software vereinfachen. Auch Hilfe beim Aufbau der Infrastruktur und Förderprogramme sieht der Bund vor und will hier eine Milliarde bereitstellen.

Auch das Programm Smart City soll weiterlaufen und erhält außerdem 500 Millionen Euro extra. Damit will der Bund mehr Städten und Kreisen die Teilnahme ermöglichen.

Ja, aber…

… diesmal gibt es ein großes ja, aber. Ja, es heißt Konjunkturpaket und es soll die Konjunktur ankurbeln, aber was ist mit den Menschen, die seit Monaten in Kurzarbeit sind? Das Konjunkturpaket sieht für Familien mit Kindern pro Kind einen Einmal-Bonus in Höhe von 300 Euro vor. Natürlich ist es super wichtig, Familien jetzt finanziell zu stärken (auch emotional, #homeschooling). Das ist auch nicht der springende Punkt. Aber was ist mit den kinderlosen Menschen, die in Kurzarbeit sind? Ja zu mehr Geld für Familien, aber bitte auch ja zu mehr Geld für Menschen in Kurzarbeit. Hier hat sich die GroKo lediglich auf ein schwammiges Schauen wir mal im September geeinigt. Das kann nicht sein.

Abgesehen davon ist das Konjunkturpaket nachhaltiger als gedacht. Richtig glücklich sind Umweltexpert*innen aber nicht. So zitiert Tagesspiegel den Verkehrsexperten Jens Hilgenberger vom BUND: „Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür.“ Mehr Infos zu dem Problem mit dem Hybrid findet ihr hier. Greenpeace moniert gegenüber Tagesspiegel ebenfalls, das Konjunkturpaket sei blassgrün.

Mir persönlich fehlt da auch noch Veränderungswille im Bereich Bildung meets Digitalisierung. Laut Entwurf soll der Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung beschleunigt werden und der Katalog der förderfähigen Investitionen für die Schulen erweitert werden. Klingt nett, aber viel besser wäre doch ein eigener PC/Laptop/Tablet für jedes Kind und eine Schulung aller Lehrkräfte in E-Learning. Finanziert vom Bund, nicht von den Ländern, nicht von den Schulen. Mein Fazit: Ja, hätte insgesamt besser, grüner, sozialer sein können. Aber auch schlimmer.

Was denkt ihr? Was fehlt im Konjunkturpaket? Was ist gut, was schlecht? Schreibt uns eine Mail an digitaleprovinz@korrekturnachoben.de oder kommentiert einfach direkt unter diesem Post.

Ideenwettbewerb machen2020

Wie können wir den sozialen Zusammenhalt in den Neuen Bundesländern™ fördern? Das hatte sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schon letztes Jahr gefragt. Das Ergebnis: der Ideenwettbewerb machen2019. Der geht jetzt unter dem neuen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz in eine neue Runde.

Bewerben können sich ab sofort bis Ende Juli 2020 alle engagierten Gruppen (mindestens drei Personen über 18 Jahren) aus Landgemeinden, Klein- und Mittelstädten der neuen Länder mit bis zu 50.000 Einwohnern. Prämiert werden gemeinwohlorientierte Projekte oder Projektideen in drei Wettbewerbskategorien:

  • Lebensqualität stiften und Zusammenhalt vor Ort stärken.
  • Ost-West-Partnerschaften: Gemeinsamkeiten entdecken.
  • Grenzüberschreitende Partnerschaften in Europa – Zusammenarbeit verbindet.

Insgesamt 50 Preisträger*innen können Preisgelder zwischen 5.000 und 15.000 Euro erhalten, die zur Umsetzung der Projektideen beitragen sollen. Die Preisverleihung findet im November 2020 in Berlin statt.

(Quelle: https://www.beauftragter-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/2020-05-20-osbeauftragter-marco-wanderwitz-startet-den-wettbewerb-machen2020.html)

Infos zur Teilnahme findet ihr hier.

Tschüss & macht’s gut!

Das war’s mal wieder für diese Woche. Eine Kleinigkeit habe ich noch für euch. Einer meiner persönlichen Netzfavorit*innen neben Netzpolitik.org ist t3n. Und da gibt es jetzt was zu feiern: t3n wird 15 — und das feiert das Magazin mit dem Launch von t3n Pro.

Das neue Format funktioniert über Membership und soll noch tiefergehende Infos und Wissen zu allem rund um New Work, Digitalisierung etc. bieten. Klingt auf jeden Fall spannend!

So, das war’s für diese Woche. Wir sehen uns in der Digitalen Provinz! <3

Digitale Provinz ist ein Projekt der Kommunikations-Agentur Korrektur NachOben.